Information, Kommunikation und Repression:
Auf drei Dingen...
Als haGalil onLine seine Arbeit aufnahm, war
Jizhak Rabin bereits ermordet, der Friedensprozess aber noch nicht
zusammengebrochen. Die Hamas sammelte schon Gelder in Europa, von Al-Kaida hatte
aber noch niemand gehört. Horst Mahler schrieb schon alles, was wir heute auch
in der saudischen Presse lesen können. In Brandenburg gab es schon
national-befreite Zonen und in Rostock brannte das Sonnenblumenhaus. Vom WTC
konnte man die halbe Welt sehen und die war damals noch bunter, von Nuancen zu
reden war noch selbstverständlicher.
Klar, für Antisemiten war die Welt schon immer schwarz und weiß und alle
Probleme der Welt haben seit eh und je nur eine einzige Ursache - die Juden. Die
Weltwirtschaft wird vom jüdischen Kapital geknechtet, der Weltfrieden vom
Judenstaat bedroht.
Vielen erscheint es hoffnungslos, gegen all diese
uralten und abgrundtief dummen Hassparolen vorzugehen - wir meinen aber, dass
man die Hetzer weder gewähren lassen kann noch darf.
Im übrigen ist es auch hier so, dass sich selbst aus
beunruhigenden Tatsachen ein "positiver Aspekt" folgern lässt: Je zentraler die
Bedeutung der antisemitisch-antizionistischen Konstrukte im ideologischen
Fundament einer Bewegung, um so nachhaltiger ist sie in ihren Grundfesten zu
erschüttern, wenn es gelingt, diese Propaganda als Wahngebilde zu entlarven.
Wir behaupten nicht, dass dies das wichtigste aller Probleme sei
und auch nicht, dass wir die einzig mögliche Lösung gefunden haben.
Wir betonen lediglich, dass dieses Problem ein ernstzunehmendes ist
und dass man etwas tun muss und etwas tun kann.
Dass der Antisemitismus eine Gefahr für die gesamte
Gesellschaft darstellt betonen Politiker aller Couleur. Viele
schildern bei Gedenkveranstaltungen oder nach Wahlsiegen nazistischer
Parteien die Lage zehnmal bedrohlicher als wir es je getan haben.
Betroffenheit heucheln ist aber etwas anderes als betroffen sein. Das
eine führt zum Reden, Konferieren, Konzipieren, perspektivisch
andenken, das andere zum Tun.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Antisemitismus ein
Problem ist, dass Antisemitismus ein Problem der Gesellschaft und
nicht nur Privatangelegenheit einiger weniger ist, dann sollten Sie
sich nicht nur überlegen was vielleicht wünschenswert wäre, als
vielmehr, was überhaupt machbar ist - und jene unterstützen, die dies
schon lange tun.
ERSTENS:
Gegen hetzerische Inhalte im Internet ist
uns die
Schaffung eines massiven Gegengewichts durch aufklärende Inhalte
am wichtigsten. Das heißt Wahrheit gegen Lüge und Hass. Der
NPD-Anwalt Horst Mahler, um nur ein Beispiel zu nennen, sieht den
Hauptfeind des Deutschtums inzwischen nicht mehr in der "jüdischen
Rasse", sondern in der jüdischen Religion. Dementsprechend finden wir
auf den einschlägigen Seiten eine unglaubliche Menge an Artikeln die
sich mit dem "Judentum" befassen beziehungsweise dem, was Mahler und
seine Kollegen (im weitesten Sinne) dafür halten.
Wenn wir nun einhundert unserer Seiten gegen eine dieser Seiten setzen
- zum Beispiel zum harmlos erscheinenden Thema "jüdische Feiertage",
dann liegen die Chancen eines Schülers, auf der Suche nach
Informationen zu seinem Referat bei haGalil onLine anstatt auf den
Nazi-Seiten zu landen bei 100:1.
Information und Aufklärung darf aber nicht Gegenpropaganda sein. Sie
muss das Denken anregen, nicht vorschreiben. Widersprüche und
Diskussionen, Facetten und Pluralismus sind nicht Mittel zum Zweck,
sondern Weg und Ziel.
Bestechend an diesem absolut einfachen Ansatz ist, dass der
"inhaltliche Schutzwall" unabhängig von allen Schwachpunkten der
bisher von offizieller Seite angedachten Strategien funktioniert, denn
das Verhältnis 100:1 bleibt effektiv auch ohne den in der "Berliner
Erklärung" des Justizministeriums erhofften weltweiten
Wertekonsens. Es wird auch noch bestehen, nachdem sich die vielleicht
irgendwann einmal installierten Filterprogramme als wirkungslos - da
umgehbar - erwiesen haben. Selbst im Falle, dass antisemitische Hetze
einmal straffrei sein sollte, wird diese "Blockade" weiter
funktionieren.
ZWEITENS:
Unser zweiter Ansatz nutzt die
kommunikativen Möglichkeiten eines lebendigen Onlinedienstes,
denn die beste Vorraussetzung für Verständigung sind Begegnung und
authentische Information.
Wir wissen längst, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gerade
dort am meisten verbreitet sind, wo die wenigsten Juden leben. Für
einen Jugendlichen in Brandenburg ist haGalil onLine oft die erste und
einzige Möglichkeit, mit Juden in einen Dialog zu treten.
Aus einer Menge von 220.000 Besuchern, jeden Monat, erhalten wir
täglich Dutzende von e-Mails mit Anfragen von Schülern und Lehrern und
unsere Foren und Chats bieten die Möglichkeiten zur Kommunikation der
Leser untereinander.
So lernte beispielsweise eine Nazi-Aussteigerin die Vorsitzende einer
jüdischen Gemeinde in Bayern kennen. Gemeinsam gestalteten sie
zahlreiche Vorträge an Schulen und Jugendzentren.
Von vielen werden wir als Anlaufstelle für den Kampf gegen Rechts
wahrgenommen und unsere Ausdauer, gerade auch nach verheerenden
Angriffen auf unsere offenen Foren, ist für viele ein ermutigendes
Zeichen in dieser Auseinandersetzung.
Die hier erhaltene Information und das Wissen sich hier auch weiterhin
austauschen zu können stärkt die argumentative Sicherheit.
DRITTENS:
Unser dritter Ansatz resultiert aus massiven Angriffen rechtsextremer
Hetzer: Die
juristische Komponente unserer Arbeit konnte immer weiter
ausgebaut und verbessert werden. 1997 haben wir das erste
Meldeformular für NS-Seiten ins Netz gestellt. Im Jahr gehen
hier ca. 1.000 Anzeigen ein, und inzwischen ist fast jede dritte
Strafanzeige in Deutschland in diesem Bereich auf eine Meldung über
unsere Anlaufstelle zurückzuführen.
Es geht hier aber nicht nur um Quantität, sondern vor allem um
Qualität: Wir leiten die hier gemachten Beobachtungen unserer Leser
nicht einfach an die Staatsanwaltschaften weiter, sondern führen
eigene oft auch anlassunabhängige - Ermittlungen zur
Täterfeststellung durch und geben den Staatsanwaltschaften sowohl
juristische als auch technische "Nachhilfe", so dass der größte Teil
der über uns erstatteten Anzeigen auch tatsächlich zu einer
Verurteilung führt. Es sind keine neuen Gesetze notwendig, die
Anwendung der bestehenden würde bereits ausreichen.
Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass Antisemitismus,
Antizionismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit im Internet, im
Internet und mit den Möglichkeiten des Internets bekämpft werden
müssen. Wenn wir uns heute anschauen, welche Effektivität haGalil
onLine mit welch geringen Mitteln, finanziell und personell, erreicht
hat, dann besteht durchaus Hoffnung, dass die Verbreitung
fundamentalistisch-nationalistischer Hetze mit den Mitteln des
Internets ganz entscheidend behindert werden kann.
Auch nach zahlreichen Konferenzen zum Thema, die immer wieder die
Bedeutung des Themas betonen (zB mehrere Konferenzen der OSZE), müssen
wir darauf hinweisen, dass es höchste Zeit ist, dass die vielen
Zuständigen in diesem Land endlich die unspektakuläre alltägliche
Arbeit effektiver Gruppen unterstützen.
HaGalil onLine kommt nicht als Hochglanzbroschüre daher und nicht als
pädagogisches Projekt zur theoretischen Konzeption politischer
Bildungsarbeit. Wir sind einfach "al haMapah", d.h. wir sind präsent,
als lebendiger, alltäglicher und selbstverständlicher Teil einer
offenen und vielfarbigen Gesellschaft.
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